Auch die Januarsitzung am 20.01.2025 besuchten viele Interessierte Bürgerinnen & Bürger als Zuschauer oder besser Zuhörer ;-). In der Bürgerfragestunde konnten diese Themen ansprechen, die sie bewegen und Fragen stellen.
So ging es einmal um den neuen Grundsteuerbescheid. Die Gemeinde erläuterte, wie bei Einwänden empfohlen wird zu verfahren. Zunächst kann der Steuerpflichtige Widerspruch bei der Gemeinde einlegen. Der Steuerbescheid ist dennoch zu bezahlen. Sollte der Widerspruch eine Änderung des Grundsteuerbescheides bewirken, so wird zu viel entrichtete Grundsteuer rückerstattet.
Eine weitere Frage betraf die ab dem 01.01.2025 in Deutschland geltende gesetzliche Pflicht zur getrennten Sammlung von Alttextilien gemäß EU-Abfallrahmenrichtlinie und Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das für unseren Landkreis zuständige Entsorgungsunternhemen, die KELL Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig GmbH hat für diese Frage die passenden Antworten parat. Einfach hier klicken und informieren.
Weitere Themen und deren Beschlussergebnisse hier in kürze zusammengefasst:
TOP 4
Beschluss einer Kooperationsvereinbarung Partheland: Zustimmung 100 %
TOP 5
Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zum Ausbau der Straße AM Cröberteich (OT Güldengossa): Zustimmung 100 %
TOP 6
Beschluss zur Widmung der Rödgener Straße (OT Störmthal)
Johanna Butenuth von unserer Wählervereinigung brachte die Empfehlung und Bitte ein, die Straße als Spielstraße zu deklarieren. Die Anregung wurde aufgenommen, auch andere Gemeinderatsmitglieder befürworten den Vorschlag, so auch Maria Schneider, unserer Wählervereinigung. Da die Widmung „Straße“ unabhängig davon ist, ob z.B. eine 30er Zone oder Spielstraße eingerichtet/ausgewiesen wird. Wurde der Widmung „Straße“ zu 100 % zugestimmt. Die Gemeinde will im Ortschaftsrat Störmthal im Februar 2025 das Thema Spielstraße erörtern.
TOP 7
Beschluss Finanzierung barierrefreie Uferlandschaft Störmthaler See: 14 Zustimmungen, 1 Stimmenenthaltung
Aufnahme in den Haushaltsplan 2024 erfolgt
TOP 8
Beschluss Finanzierung Holzplastik Ochs & Esel mit Schülerkunstprojekt: 14 Zustimmungen, 1 Stimmenenthaltung
Die Gemeinde plant die Erneuerung der maroden Holzplastik „Ochs & Esel“ an der Hauptstraße in Großpösna, Höhe Jugendclub und Osterbrunnen. Diese soll von einem Bildhauer unter Einbeziehung von Jugendlichen neu erstellt werden. Des Weiteren sind Fallschutz, Sitzmöglichkeiten und Bepflanzungen vorgesehen. Bedenken wurden von Gemeinderatsmitgliedern hinsichtlich des Erweckens des Charakters als Spielplatz sowie der Verkehrssicherheit im Zusammenhang dort spielender/kletternder Kinder eingebracht. Dies griff die Gemeinde auf und wird die Hinweise im Technischen Ausschuss erörtern.
TOP 9
Vorstellung Entwurf Haushaltsplan 2025 1. Lesung
Die Gemeinde informierte über den Haushaltsplan für das Jahr 2025.
Aufgrund des Rückgangs verschiedener Einnahmen der Gemeinde (wie z.B. Gewerbesteuer, Kreisumlage) und relativ kostand bleibender Ausgaben, weist der Haushaltsplan eine Unterdeckung auf, die diese Jahr jedoch durch das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren kompensiert werden kann.
Hinsichtlich geplanter Investitionen liegt der Fokus in 2025 auf folgende im Haushaltsplan berücksichtigte Maßnahmen:
– Weiterführung Maßnahme Erweiterungsbau Grundschule inkl. Anschaffung von Ausstattung
– Straßenbaumaßnahme Fröbelstraße
– Spielplatz Störmthal
– Erneuerung Plastik Ochs & Esel
– Erschließungsmaßnahme Campingplatz am Störmthaler See
– Sanierung Scheune im Rittergut
Eine schöne Entwicklung nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde. So betrug diese in 2016 474 €, sank in 2020 auf 314 € und soll in 2025 93 € betragen.
Der Haushaltsplan kann von Bürgerinnen & Bürgern in der Gemeinde in einem Zeitraum von zwei Wochen eingesehen werden, Einwendungen sind möglich.
TOP 10
Vorstellung Arbeitsstand Projekt Jugendareal
Der Projektträger des Jugendareals am Störmthaer See, der Kinder- und Jugendring – Landkreis Leipzig e.V., stellte den aktuellen Arbeitsstand vor. Ziel ist es, bauliche Maßnahmen / Infrastruktur bis MItte diesen Jahres abzuschließen. Es gebe bereits eine hohe Nachfrage von verschiedenen Vereinen, Privatpersonen, Institutionen etc. das Jugendareal für z.B. Veranstaltungen und Projekte buchen zu können. Unsere Wählervereinigung reichte im Vorfeld der Sitzung 10 kritische Fragen ein, die zeigen sollen, dass der Fokus bei der Entwicklung des Areals auch auf Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit einem guten überregionalen Marketing liegen muss und der Zugang für alle Kinder und Jugendlichen aus allen Ortsteilen der Gemeinde möglich sein soll, wobei eine gute Kommunikation die Grundlage ist.
TOP 11
Informationen zur Ortsfeuerwehr Störmthal-Güldengossa
Die Gemeinde hat die Schließung des Feuerwehrstandortes Störmthal bekannt gegeben. Das Gerätehaus soll erhalten bleiben und eine sinnvolle Nutzung erfahren, über die noch entschieden wird. Die Alters- und Ehrenabteilung des Standortes Störmthal soll erhalten bleiben.
Die Ortsfeuerwehr Güldengossa erhält die Chance eine junge und aktive Kameradschaft aufzubauen, eng begleitet durch den Gemeindewehrleiter sowie der Gemeinde (Meilenstplanung).
Die Sitzung war ein langer Abend mit sehr vielen Informationen und interessanten Themen.
Bei Fragen nehmt gern Kontakt mit uns auf!